Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Schmitz,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
zunächst einmal danke ich im Namen der FDP Fraktion, Ihnen Frau Schmitz als unserer neuen Kämmerin, aber natürlich auch der gesamten Verwaltung, für die Ausarbeitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 und des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes.
Sie, Frau Schmitz, standen gleich mit der Übernahme Ihres Amtes nicht nur vor der Herausforderung, einen neuen Haushaltsentwurf aufstellen zu müssen, sie mussten dabei auch im fliegenden Wechsel von Ihrer Vorgängerin in der Phase der Erstellung der Entwürfe übernehmen. Sie hatten sich zugleich als erste Kämmerin der Stadt den Herausforderungen der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu stellen. Diese Leistung verdient großen Respekt. Von uns allen ein großes Dankeschön. Sie haben sich in dieser Zeit oft auch weit über die normale Arbeitszeit hinaus für unsere Stadt eingesetzt. Danke auch dafür!
Auch standen Sie unserer Fraktion immer für Fragen zur Verfügung.
Es ist heute schon viel gesagt worden. Das will ich nicht alles wiederholen.
Die Höhe des Defizites im neuen Haushalt hat uns Anfang des Jahres völlig unerwartet getroffen. Dass wir in den letzten Jahren immer wieder mit einem Schlingerkurs an der Haushaltssicherung vorbeigerutscht sind, das war uns klar. Dass aber trotz aller Krisen, Corona und Ukrainekrieg – hier sprechen wir von Belastungen bzw.
Haushaltsausgliederungen in Millionenhöhe – dann aber immer noch ein hohes Millionen-Defizit übergeblieben ist, war dann doch ein großer Schock für uns. Das ist jetzt Realität und nicht mehr zu ändern. Jetzt heißt es nach vorne zu schauen und das Problem anzupacken.
Was ist zu tun? Wenn das Geld nicht reicht, gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder die Ausgaben verringern, d.h. Sparen, oder die Einnahmen erhöhen. Für uns als FDP hat das Sparen Priorität. Aber leider werden wir bei dem Defizit nur durch Sparen das riesige Loch im Haushalt nicht bewältigen können.
Nach langen Beratungen und langen Diskussionen, auch mit den anderen Ratsfraktionen, haben wir letztendlich einen tragbaren Konsens für viele Einsparungen gefunden.
Für uns ist wichtig,
– dass im Bereich des Personals der Verwaltung stärkere Transparenz bei den Stellen erreicht wird. Wichtig sind klare Begründungen für Stellen und die von uns geforderte bzw. im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Organisations- und Personalüberprüfung bis Ende 2024, auch wenn sie aus Kostengründen nur intern erfolgen kann.
– dass die Schulsozialarbeit weiterhin für alle Schulen sichergestellt wird. Für uns ein ganz zentraler Punkt.
– dass für den Bereich der Infrastrukturmaßnahmen nur wirklich notwendige Maßnahmen realisiert werden. Immer dort, wo es gesetzliche Verpflichtungen gibt, oder wo die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger betroffen ist, dürfen wir keine Abstriche machen. Der Rest muss auf den Prüfstand.
– dass das Leben in unserer Stadt trotz der Finanzsituation noch für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Kinder, Familien oder Seniorinnen und Senioren noch lebens- und liebenswert und bezahlbar bleibt.
Wir stehen heute vor einer sehr schweren Entscheidung. Eine Entscheidung, die unser Handeln immer wieder in den nächsten 10 Jahren beeinflussen wird, wenn nicht sogar darüber hinaus. Heute setzen wir die Eckdaten für lange Jahre.
Neben den vielen Streichungen von Leistungen im Haushalt kommen wir aber leider um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht herum.
Wir als FDP-Fraktion haben uns bei der Abstimmung über die Erweiterung des Schulzentrums Nord klar gegen die teure Variante 1 ausgesprochen, weil wir glauben, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 300 Prozentpunkte nur für ein Projekt von über 90 Millionen Euro für unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich zu viel ist.
Das ist gegen unsere Stimmen anders beschlossen worden. Leider.
Und die Konsequenz ist jetzt, dass das letztendlich auch als ein Teil zur Grundsteuererhöhung beiträgt.
Trotzdem stimmen wir als Fraktion dem Gesamthaushalt zu. Das war eine äußerst schwere Entscheidung, und sie wurde sehr kontrovers in der Fraktion diskutiert. Letztendlich haben wir uns für die Zustimmung zum Gesamthaushalt entschieden, weil wir nach dieser für uns falschen Entscheidung zum Schulzentrum Nord, die nicht mehr zu ändern ist, jetzt nach vorne schauen müssen. Wir müssen innerhalb der nächsten 10 Jahre zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Hier sehen wir es jetzt als unsere Aufgabe an genau zu schauen, dass wir die Ausgaben weiter reduzieren und nicht weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Deshalb stimmen wir aus all den genannten Gründen und den in den Gesprächen für uns wichtigen und erzielten Kompromissen dem Entwurf der Haushaltssatzung und dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes zu.