Sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen die heutige Entscheidung über den Bau des Schulzentrums nicht isoliert betrachten sondern

müssen sie im Zusammenhang mit dem noch zu verabschiedenden Gesamthaushalt sehen, mit allen Kosten und Risiken.

Aufgrund der desolaten Haushaltslage muss die Grundsteuer-B mehrfach angehoben werden:

– zunächst von 690 Punkten auf 800 Punkte

– dann folgen 8 Jahre lang Erhöhungen von je 30 Punkten

– ab 2025 ist aufgrund der bundesweiten Novellierung der Grundsteuer-B nochmals eine Erhöhung in unserer Region sehr wahrscheinlich

– die Entscheidung für den Bau der Variante 1 des Schulzentrums, bedeutet eine weitere Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte auf 1.100 Punkte, bzw. 1.300 (nach 8 Jahren)

– wie die Verwaltung erläuterte, bedeutet ein Bau der Variante 1 für einen Eigentümer mit mittlerem Hausgrundstück statt bisher 600 Euro, ab dem Jahr 2026 rund 900 Euro, das ist eine Erhöhung von 50% ! Diese Kosten treffen Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen.

– für die Finanzierung des restlichen Haushalts (der besteht ja nicht nur aus dem Schulneubau) werden weitere Steuererhöhungen und damit Kosten für die Bürgerinnen und Bürger folgen

– und noch mehr Kosten kommen auf uns zu: Wie die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf beabsichtigt, müssen die bisher noch isolierten Kosten für die Covid-Pandemie und für den russischen Angriffskrieg ab 2024 in den Haushalt aufgenommen werden, d.h. ein weiterer Millionenbetrag (Regelung des NKF-CUIG)

– noch nicht absehbar ist die Entwicklung der Zinsen und der Inflation, von weiter steigenden Kosten für Baumaterial ganz abgesehen

– ich bin Optimistin und will hier nicht schwarzmalen aber schlimmstenfalls landen wir bei 1.800 Punkten Grundsteuer-B, das muss hier allen bewusst sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die FDP-Fraktion hat bisher immer die Variante 1 bevorzugt

ABER

immer unter der Voraussetzung, dass wir die Kosten stemmen können. Diese Voraussetzung ist mit der katastrophalen finanziellen Lage unserer Stadt nicht mehr gegeben.

Wir dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unser Handwerk und Gewerbe nicht mit Steuern und Abgaben überfordern.

Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und sprechen uns deshalb für die Minimallösung, die Variante 3 aus.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit