Wenn in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Straße saniert wird, müssen sich Grundstückseigentümer in der Regel finanziell beteiligen. Dies kann schnell mehrere tausend Euro kosten. In ganz NRW wie in Niederkassel gab es schon lange die Forderung, diese Straßenausbaubeiträge von Anwohnern abzuschaffen.
Die FDP hat diese Forderung auf ihrem Landesparteitag Ende Januar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Wir Liberalen setzen uns damit für eine bürgerfreundliche Lösung ein. Das finde ich richtig und gut“, sagt dazu unsere Landtagskandidatin Diana Heisters und Stellvertretende Vorsitzender der FDP Niederkassel.
Heute hat der Landtag eine Änderung des Förderprogramms zu Straßenausbau-beiträgen beschlossen. Diese Änderung führt zu einer 100%-igen Entlastung von den Beiträgen. Nach Jahrzehnten ohne Anpassungen bei den Ausbaubeiträgen wurde damit – nach der Halbierung der Beiträge zum Jahr 2020 – bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode eine Entlastung ermöglicht.
Die Entlastung wirkt nicht nur für zukünftige Beitragsbescheide, sondern auch rückwirkend für alle Bescheide, die seit dem 1. Januar 2020 unter das Förder-programm gefallen sind. Wer bereits die Hälfte vom Land zurückerstattet bekommen hat, bekommt nun auch die verbleibende Hälfte erstattet. Dafür werden die bereits im Haushalt eingestellten Mittel genutzt. Das Förderprogramm, welches für die erste Entlastung 2020 beschlossen wurde, verfügt über den notwendigen finanziellen Spielraum für diesen Schritt. Auf diese Weise fließen die bislang nicht genutzten Mittel nicht zurück in den Gesamthaushalt, sondern kommen den Menschen zu Gute, welche ursprünglich von dem Programm profitieren sollten.