Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Frau Herkenrath, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke im Namen der FDP Fraktion der Kämmerin und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes 2021-2022.
Die 1.340 Seiten mit Zahlen und Daten und die relativ kurze Beratungszeit haben uns schon einiges abverlangt. Ein besonderer Dank geht an unsere Kämmerin, Frau Herkenrath, die all unsere Fragen im Vorfeld hervorragend beantwortet hat, vor allem,weil es für Sie der erste Haushaltsentwurf in der neuen Verantwortung ist!
Lassen Sie mich jetzt kurz ein paar Punkte zum vorliegenden Entwurf ansprechen:
1. Wir haben noch nie zuvor solch außergewöhnliche Belastungen gehabt, die aus der Pandemie heraus zu bewältigen waren. Deshalb sind wir zum einen sehr froh, dass es für das HH-Jahr 2021-22 wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen HH-Plan aufgestellt zu haben. Wir haben die Klippe der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wieder einmal glücklich umgangen. Allerdings kann man auch nicht übersehen, dass der Haushaltsentwurf auch ohne Covid-Kosten und Einnahme-Minderungen immer noch eine Unterdeckung von rund 3 Millionen Euro für das Jahr 2021 und für 2022 ca. 2, 5 Millionen Euro ausweist und durch die Ausgleichsrücklage und im Wesentlichen die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden muss. Ab 2022 existiert dann allerdings keine Ausgleichsrücklage mehr. Sie ist dann aufgebraucht. Dann gibt es nur noch die allgemeine Rücklage.
2. Ohne Covid-Isolierung betrüge die Unterdeckung für 2021 etwa 9,5 Millionen Euro bzw. knapp 10 Millionen Euro für 2022. Die Isolierungsmöglichkeiten gelten für die Jahre 2021 bis 2024 und werden dann ab 2025 über maximal 50 Jahre abgeschrieben. Durch die Möglichkeit der Isolierung können zwar dieErgebnispläne verbessert werden, allerdings fehlen die entsprechenden Finanzmittel im Finanzplan. Dies führt zueiner stetigen Verschlechterung der Kassenlage und zur Erhöhung der Liquiditätskredite und der damit verbundenen Zinsaufwendungen. Derzeit muss auch davon ausgegangen werden, dass eine Auflösung dieses Isolierungs-Postens nicht so einfach leistbar sein wird, da erstens das Eigenkapital in den Jahren 2020 bis 2023 aufgrund der zu erwartenden Ergebnisse sinken wird. Darüber hinaus darf zweitens nicht davon ausgegangen werden, dass die Einbußen bei den Steuern (Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile) bis 2025 aufgeholt sein werden.
3. Die Belastungen aus der Covid-Pandemie sind somit von der Stadt Niederkassel selbst, ggf. durch Steuererhöhungen oder besser durch Einsparungen, zu finanzieren.Für den Bürger einschneidende Steuererhöhungen sind bereits geplant. Die Grundsteuer B wird für unsere Bürgerinnen und Bürger ab 2022 um 15 % erhöht. Die Gewerbesteuer wird mit 9 % plus zu Buche schlagen. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger und für unsere Betriebe gerade in dieser schweren Zeit eine enorm hohe zusätzliche Belastung. Weitere Steuerhöhungen können und dürfen wir uns im Interesse aller Bürgerinnen, Bürger und Betriebe nicht leisten.
4. Was bleibt sind also Einsparungen. Der Bürgermeister ist in seinem Anschreiben deutlich: „Zusätzliche Ausgaben sind nicht mehr möglich.“ Für uns stellt sich die Frage, ob das allerdings reicht. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes 24 geplante große Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Viele dieser Investitionen brauchen wir, um unsere schöne Stadt zukunftsfähig zu machen bzw. um die Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Aber nicht alle sind gleichwertig. Bei einigen Projekten gibt es bereits eingegangene Verpflichtungen. Wir glauben, dass auch bei den Investitionsmaßnahmen jeweils genau hingeschaut werden muss, wo es sinnvolle Einsparmöglichleiten oder Streckungen gibt, z.B. könnten wir uns ein weiteres Herausschieben des Straßenbauprogrammes bis auf sicherheitsrelevante und wirklich notwendige Maßnahmenvorstellen.
5. Zum Stellenplan: Die Erhöhung der Stellen um rund 5 % ist viel, aber notwendig. Insbesondere durch neue Aufgaben wie den kommunalen Ordnungsdienst und vielschichtige Aufgaben in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales sind diese Erhöhungen nach unserer Auffassung gerechtfertigt. Insbesondere freut es mich, dass drei Führungspositionen, Kämmerin, Fachbereichsleiterin 7 und 8 mit Frauen neu besetzt worden sind.
6. Zusammenfassend stelle ich fest:
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Wir sehen aber auch große Herausforderungen in der Zukunft, insbesondere ab 2025. Diese habe ich dargestellt. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereits finanziell stark belastet. Es darf keine weiteren Steuerhöhungen geben. Wir müssen einsparen wo immer möglich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.