In einem Antrag an den zuständigen Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss forderten die Freien Demokraten die Stadt Niederkassel auf, schnellstmöglich Maßnahme zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus für heimischen Unternehmer*innen abzufedern und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.
Die FDP-Fraktion wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die erneut verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders Kleinunternehmen ohne Rücklagen in erheblicher Härte beeinträchtigen. Hinter diesen Unternehmen stehen Existenzen und familiäre Schicksale, die durch temporäre Schließungen und ordnungsbehördliche Verfügung stark gefährdet sind. Insbesondere diesen Betrieben sollte deshalb ein Anspruch auf steuerpolitischer Unterstützung durch die Stadt zustehen.
Stundung der Gewerbesteuer in Niederkassel beantragt
Konkret beantrage die FDP Fraktion, dass für betroffene Unternehmen die fälligen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die Stadt Niederkassel vorerst auf eine realistische Höhe angepasst werden. Sobald ein Gewerbe erheblich von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist, kann
davon ausgegangen werden, dass die Erträge dieses Betriebes deutlich geringer ausfallen werden. Bei der Prüfung der Anträge sollte es deshalb genügen, dass bei dem Betrieb mit negativen Auswirkungen durch die Krise gerechnet werden kann.
Antrag einstimmig angenommen
In der Sitzung des zuständigen Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschuss am 02.12.2020 wurde der Antrag einstimmig angenommen und an die Verwaltung der Stadt Niederkassel übergeben. Diese teilte in den Sitzungsunterlagen schriftlich mit: „In Anbetracht der derzeitigen Lage, wird die Verwaltung auf entsprechenden Antrag (…) Stundungen bewilligen.“
Weitere Information zum Antrag „Stundung der Gewerbesteuer in Niederkassel – finanzielle Entlastung für örtliche Gewerbetreibende“: