27.09.2014, General-Anzeiger, AN RHEIN UND SIEG

 

Löcher im Etat
Niederkassel rückt Haushaltssicherungskonzept näher

Von Martina Welt
NIEDERKASSEL.  Kitas und der Finanzausgleich reißen große Löcher in den Etat. Zum Jahreswechsel wird es ernst für den Niederkasseler Rat. Denn: Im Dezember oder Januar wird der zweite Doppelhaushalt in den Rat eingebracht. Danach muss der Finanzausschuss einen Vorschlag machen, wie die Stadt auch in Zukunft einem Haushaltssicherungskonzept entgehen kann.

 

Ein solches würde nämlich die Handlungsfähigkeit der Stadt in hohem Maße einschränken, denn sie verliert dabei einen großen Teil ihrer Finanzhoheit. Während das prognostizierte Defizit für 2014 dem realen durchaus entspricht, schrumpft die Ausgleichsrücklage der Stadt immer weiter.

"Wir hatten ein Defizit von rund 5,2 Millionen Euro für 2014 kalkuliert und es wird voraussichtlich mit knapp fünf Millionen Euro sogar etwas günstiger ausfallen", schätzt Kämmerer Bernd Steeg nach aktuellen Zahlen die Situation ein. Aktuell wird die Ausgleichsrücklage mit ungefähr acht Millionen Euro beziffert. Wenn davon knapp fünf Millionen Euro zum Etatausgleich 2014 entnommen werden, wird es spätestens im nächsten Jahr nicht mehr reichen. "Das Defizit von 2015 wird auf jeden Fall höher sein", kann Steeg schon jetzt sicher sagen.

Andererseits sei aber der Bereich, in dem überhaupt gestrichen werden könne, in Niederkassel mit einem Hallenbad, einer Musikschule und einigen Büchereien sehr überschaubar.

Deshalb müssen die Einnahmen steigen: zum Beispiel durch Erhöhung bei Gebühren für die Kindertagesstätten oder bei der Grundsteuer B, die von den Hausbesitzern gezahlt werden muss. Auch Gewerbesteuersätze, die ebenfalls von den Kommunen festgesetzt werden können, Hundesteuer, Wasser- oder Kanalbenutzungsgebühren könnten zur Haushaltskonsolidierung herangezogen und gegebenenfalls erhöht werden. "Entsprechende politische Beschlüsse müssen jedoch immer in Hinblick auf die Belastungen der Bürger geprüft werden", gibt Steeg zu bedenken.

Hoch ist das Defizit im Bereich der Kindertagesstätten. Den sechs Kitas, die in den vergangenen drei Jahren für rund 12,5 Millionen Euro neu gebaut wurden, werden im kommenden Jahr zwei weitere Kindertagesstätten folgen. Auch der Betrieb der städtischen Kitas ist defizitär: Trotz der Landeszuschüsse und der Kindergartenbeiträge der Eltern belaufe das Defizit sich auf ungefähr sieben Millionen Euro, sagt Steeg. Weiteres Ärgernis ist der kommunale Finanzausgleich, der Niederkassel benachteilige, so der Kämmerer weiter. Die Klage beim Bundesverwaltungsgericht sei leider nicht erfolgreich gewesen.

Hinzu kommen aktuell die steigenden Asylbewerberzahlen. Die Unterbringung der Menschen sei trotz der Landeszuschüsse nicht kostendeckend, so Steeg. Um dennoch der Haushaltssicherung zu entgehen, bleibt die Möglichkeit, auf die sogenannte Allgemeine Rücklage zurückzugreifen. Aus dieser dürfen jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht mehr als jeweils fünf Prozent entnommen werden. Sollte das nicht gelingen, müsste die Kommune doch ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

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30.04.14, General-Anzeiger, AN RHEIN UND SIEG

 

Burger macht Geheimnis um seinen Wahlkampf.

wt

NIEDERKKASSEL. Harald Burger bekennt Farbe - und das so gut wie immer, wenn er sich auf den Straßen Niederkassels aufhält. Entweder trägt er ein blaues Jackett mit gelbem Schal oder umgekehrt. Das alles tut er nicht ohne eine gewisse Eitelkeit. "Warum sollen nur Frauen gut aussehen?", lautet sein Kommentar zu diesem Thema.

 

Gelber Schal, gelbe Uhr: Burger bekennt Farbe. Foto Martina Welt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Burgers Rezept für einen erfolgreichen Wahlkampf sind die vielen Gespräche auf der Straße, die er nicht nur in diesen Zeiten führt. Im Moment gönnt sich der 72-Jährige sogar eine Auszeit, um Kraft für den Wahlkampfendspurt zu tanken. In Le Lavandou an der Côte d'Azur trifft er seit 1978 jedes Jahr Freunde und genießt Landschaft, Essen und den guten Wein.

Spätestens dann werde auch sein Französisch besser, meint er lachend. Überhaupt ist Burgers Humor und Direktheit nicht Jedermanns Sache, aber das kümmert den erfahrenen Politiker wenig. Auf Erfolge kann Burger durchaus zurückblicken. Denn als er die Partei 1994 als Pressesprecher nach außen hin repräsentierte, sei sie gerade aus dem Rat geflogen, erinnert er sich.

Drei Prozent, mehr Zustimmung habe es nicht gegeben und bei der vergangenen Kommunalwahl habe die FDP 16,46 Prozent errungen. Niederkassel sei eine junge, liebenswerte und aufstrebende Stadt, resümiert der einstige Hauptschullehrer. Für ihn ist der Wunsch nach verstärkter Jugendarbeit in Niederkassel wichtig.

Kultur, aber auch die Förderung der Wirtschaft in Niederkassel seien weitere Eckpunkte, die intensiviert werden müssten. "Wir sind auf einem guten Weg, und wenn man nicht unbedingt die politische Keule rausholt, erreicht man mehr für die Menschen in der Stadt", lobt er das gute politische Klima im Rat der Stadt. Was genau er im Wahlkampf vorhat, verrät Burger noch nicht. "Ich gehe meinen Weg und lasse mich nicht verbiegen", stellt der gebürtige Kölner fest.

Die Kritik, die angesichts seines Alters im Zusammenhang mit einer erneuten Bürgermeisterkandidatur laut wurde, kommentiert er wie folgt: "Jung zu sein ist kein Verdienst, sondern ein biologischer Zustand, der beneidenswert ist!" Grundsätzlich ist jedoch auch der politische Routinier Burger der Meinung, dass man auch mal Nein sagen müsse. "Sonst gibt man sich der Beliebigkeit preis."

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29.04.14, General-Anzeiger, AN RHEIN UND SIEG

 

Was wollen die Parteien in Niederkassel

wt

NIEDERKASSEL.  Sechs Parteien stellen sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai den Niederkasselern zur Wahl. Die wichtigen Themen wie eine bessere ÖPNV-Anbindung, Reformen in der Schullandschaft oder die Aufstockung des kulturellen Angebotes fordern alle Parteien mehr oder weniger vehement. 

Um den Einzug ins Niederkasseler Rathaus bewerben sich sechs Parteien. Foto: Arndt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lösungen und Wege unterscheiden sich jedoch sehr - und bei einzelnen Projekten werden die Unterschiede besonders deutlich. Bisher nicht im Rat vertreten ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie tritt in sieben der 19 Wahlbezirke an.

Beantragt hatte sie, in 14 Bezirken präsent zu sein, allerdings konnte sie in sieben Bezirken nicht ausreichend Unterstützer finden und wurde dort vom Wahlzettel gestrichen. Auch die Linke kann nur in fünf Wahlbezirken gewählt werden. Mit den Wahlaussagen von CDU, SPD, FDP, Bündnis '90/Die Grünen und den Linken hat sich der GA beschäftigt.
 

 

FDP

Mit 16,4 Prozent der Stimmen erreichte die FDP in Niederkassel vor fünf Jahren ein sehr gutes Ergebnis. Das will der Vorsitzende des Stadtverbandes, Rudolf Wickel, "halten, aber mindestens zweistellig bleiben". Die FDP möchte unbedingt die absolute Mehrheit der CDU verhindern.

Der Stadtverband steht in Wickels Augen für eine bürgernahe Politik und für mehr Transparenz, wozu eine solide Haushaltspolitik gehöre. Das bedeute mehr Gebührentransparenz zum Beispiel bei den Abwassergebühren. Notwendige Rücklagen für Investitionen würden in Niederkassel als "Gewinn" in den städtischen Haushalt umgeleitet, kritisiert Wickel.

Zweites großes Thema der Liberalen ist die Sicherheit. Mehr Polizei auf der Straße und eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache sind zentrale Forderungen. Niederkassel weise die schlechteste Aufklärungsquote der Straftaten im Rhein-Sieg-Kreis auf. Auch Wartezeiten im Notfall müssten verkürzt werden. Als dritte wichtige Forderung schreibt sich die FDP die aktive Förderung des örtlichen Handels und Gewerbes auf die Fahnen.

So wünschen sich die Liberalen eine Art RAL-Gütezeichen für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung. Die Schullandschaft sollte nach Meinung der Liberalen die Schulformen bieten, die den unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder gerecht würden. Deshalb setzt sich die FDP für den Erhalt des Gymnasiums und der Realschule ein. Dennoch akzeptiere auch die FDP den Elternwillen: Sie sprach sich für eine Gesamtschule aus. Die Liberalen fordern zudem eine maßgeschneiderte Betreuung auch für ältere Menschen.

Kommunalwahl 2014: Was wollen die Parteien in Niederkassel? | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf:
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13.02.14, General-Anzeiger, AN RHEIN UND SIEG  


Niederkasseler Liberale Harald Burger kandidiert als Bürgermeister  

wt  

NIEDERKASSEL. Mit einer deutlichen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wählten die Niederkasseler Liberalen ihren Fraktionsvorsitzenden Harald Burger zum Bürgermeisterkandidaten.

 

Handschlag: Der Fraktionsvorsitzende Harald Burger (l.) und der Ortsverbandsvorsitzende Rudolf Wickel (Foto: FDP)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch wenn es in seiner Partei Stimmen gegen ihn gab, sieht Burger darin keinen Ausdruck einer tieferen Spaltung des Ortsverbandes. "Wir sind nicht stromlinienförmig." Er stehe seit 1994 in führenden Positionen, da könne es sein, dass man dem einen oder anderen unwissentlich auf die Füße getreten habe, so Burger. 

 

Der allseits bekannte Politiker wurde vor der Wahl gebeten, sich kurz vorzustellen. Das tat er mit einem Augenzwinkern, als er mitteilte, er sei 71 Jahre alt, verheiratet und feiere dieses Jahr seinen 50. Geburtstag - womit er die Dauer seiner FDP-Mitgliedschaft meinte. Wichtig für seine Partei sei es, die Menschen bei den Sorgen des Alltags abzuholen.  

 

Dabei gehe es zum Beispiel um den Straßenzustand, Radwege oder ein behindertengerechtes Mondorfer Ufer. Sein Ziel für die Kommunalwahl am 25. Mai: "Was sich verteidigen lässt, wollen wir verteidigen", verweist er auf die 18,5 Prozent vor fünf Jahren. Ein zweistelliges Ergebnis soll es in jedem Fall werden.  

 

Es ist die dritte Bürgermeister-Kandidatur für Burger, der Stephan Vehreschild (CDU) nicht allein laufen lassen möchte. Am 18. Februar wird ein weiterer Kandidat ins Rennen geschickt: Auch die SPD will einen Bürgermeisterkandidaten wählen. Im Gespräch sind Fraktionsvize Friedrich Reusch oder der Fraktionsvorsitzende Volker Heinsch.  

 

8./9.02.14, General-Anzeiger, AN RHEIN UND SIEG 


FDP stellt Kandidaten   

wt  

NIEDERKASSEL. Die Niederkasseler Liberalen wollen einen Bürgermeisterkandidaten stellen. Im Gespräch für die Kandidatur ist - so wie auch bei den letzten beiden Bürgermeisterwahlen - Harald Burger (71). Auf Anfrage hält er sich allerdings noch bedeckt. Er wolle dem "urdemokratischen Prozessen seiner Partei" nicht vorgreifen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende dem GA. Der pensionierte Hauptschullehrer zählt zu den Urgesteinen der FDP in Niederkassel, wo er seit 1999 Fraktionschef ist und 14 Jahre lang gleichzeitig den Ortsverband geleitet hat. Vor zwei Jahren übergab er dieses Amt an Rudolf Wickel, der im Januar als Vorsitzender bestätigt wurde.

i Die Mitgliederversammlung der FDP findet am Montag, 20 Uhr, im Gasthaus Zur Post, Provinzialstraße 23, statt.

8./9.02.14, General-Anzeiger, AN RHEIN UND SIEG 


Rudolf Wickel als Vorsitzender bestätigt  

Von Martina Welt  

NIEDERKASSEL. Im Amt bestätigt wurde der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Rudolf Wickel am Montagabend beim Parteitag der Liberalen. 22 Stimmberechtigte von insgesamt aktuell 60 FDP-Mitgliedern in der Stadt waren der Einladung gefolgt.

 

Der frisch gekürte FDP-Vorstand (von links): Markus Linnartz, Marianne Piontek, Rudolf Wickel, Diana Piontek, Ralf Wirges und Kunibert Schmitz. Foto: Martina Welt

    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz schlucken musste der alte und neue Vorsitzende dennoch, nachdem Versammlungsleiter Rudolf Finke das Ergebnis der geheimen Wahl, bei der die kleinen blauen Putzeimer mit gelbem FDP-Logo ihren ersten Einsatz hatten, verkündete.  

 

Sechs Mitglieder stimmten gegen Wickel, der vor zwei Jahren einstimmig zum Nachfolger von Harald Burger, dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden, gewählt worden war. Wickel nahm es jedoch sportlich: "Wir sind nicht immer einer Meinung und wenn es nur einen Kandidaten gibt, ist das eine Möglichkeit, dieses auszudrücken", kommentierte er die Nein-Stimmen und gab gleichzeitig zu, von dem Ergebnis dennoch enttäuscht zu sein. 

 

13 Mitglieder stimmten mit Ja, drei enthielten sich. Wickels Stellvertreterin Diana Piontek wurde mit 19 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gewählt, Schatzmeisterin Marianne Piontek bekam 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Das gleiche Ergebnis erzielte Schriftführer Kunibert Schmitz.  

 

Veränderungen gab es lediglich bei den Beisitzern: Hier kandidierten drei Mitglieder für zwei offene Ämter. Durchsetzen konnten sich Markus Linnartz und Ralf Wirges. Vor dem Abstimmungsmarathon stimmte Wickel auf den Wahlkampf ein.  

 

"Es wird nicht einfach sein, das Ergebnis von 2009 zu erreichen", prognostizierte er. Vor fünf Jahren wählten 16,5 Prozent die FDP und sieben Abgeordnete konnten in den Rat der Stadt einziehen.

 

 

 

 

 

 

 


 

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